Cross Border – der Handel ins Ausland [Gastartikel]

Die Erschließung neuer Märkte ist für Online-Händler ein großes und wichtiges Ziel. Insbesondere, da sich in der Europäischen Union wirtschaftliche Bedingungen weitgehend angeglichen haben. Große Plattformen wie Amazon und Ebay machen es vor, doch eine Studie von ibi research belegt, dass über 70 % der im Ausland aktiven Händler über ihren eigenen Online-Shop verkaufen. Was gilt es hier zu beachten, damit der Handel ins Ausland gelingt?

Mehr als nur Übersetzung des Online-Shops

Die meisten Händler nutzten für den Handel ins Ausland ihre deutsche Homepage mit der entsprechenden Übersetzung für das jeweiligen Land, denn nur ein Bruchteil der weltweiten Internetnutzer spricht deutsch. Die notwendigen Rechtstexte müssen auch übersetzt werden. Die Unterschiede im Verbrauchergeschäft sind zumindest in der EU größtenteils durch die Verbraucherrechterichtlinie aufgehoben worden, da sie in nationales Recht umgesetzt und vereinheitlicht wurden. Dennoch muss der Händler verschiedene Informationen zur Verfügung stellen, dazu zählen Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsrecht und Versandangaben. In den notwendigen AGB sollte insbesondere festgelegt werden, welche Rechtsordnung angewendet werden soll (sog. Rechtswahlklausel). Wird diese nicht vereinbart, gilt bei Geschäften mit Verbrauchern automatisch das Landesrecht, in dem dieser seinen Wohnsitz hat. Diese Wahl des angewandten Rechts ist besonders für den Handel außerhalb der EU wichtig, da dort ein einheitliches Rechtsgefüge fehlt. Jedoch ist hier Vorsicht geboten, denn ein gegebenenfalls höherer Verbraucherschutzstandard in dem Zielland kann nicht ausgeschlossen werden. Dies bestimmt das sog. Günstigkeitsprinzip des Internationalen Privatrechts (IPR). Dies zeigt sich auch nach der Harmonisierung innerhalb der EU am deutlichsten an der gesetzliche Gewährleistung. In Irland beträgt diese zum Beispiel 6 Jahre und damit 4 Jahre mehr als in Deutschland.

Abmahner sitzen nicht im Ausland

Das Risiko einer Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen, in Rechtstexten oder Angaben, aus dem Ausland ist für Händler bisher relativ gering. In den restlichen EU Ländern werden Sanktionen größtenteils durch die jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde geahndet und nicht durch Abmahnungen von Konkurrenten. Anders sieht das durch Mitbewerber im Inland aus, wenn eine Informationspflicht verletzt wird. Vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um einen Mitbewerber.

Falle: Auslandsversandkosten auf Anfrage

Eine fehlende Angabe der Versandkosten verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist dadurch abmahngefährdet und ein beliebter Abmahngrund. Online-Händler müssen angeben, ob sie Fracht-, Liefer- oder Versandkosten erheben. Fallen zusätzliche Versandkosten bzw. sonstige Kosten an, muss also deren Höhe angegeben werden, soweit sie vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Entscheidend aus Sicht des Verbrauchers ist, dass er vor Einleitung des Bestellvorganges die Versandkosten konkret einsehen und selbstständig ausrechnen kann.

Anderes Land, andere Steuer

Neben rechtlichen Vorgaben aus dem Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht, gibt es auch Regulierungen von staatlicher Seite in Gestalt von steuerrechtlichen Aspekten. Wird eine bestimmte Lieferschwelle für ein Land überschritten, muss sich der Händler in diesem steuerlich anmelden und dort Steuern abführen. Die Lieferschwelle ist dabei der maximale Umsatz, den ein Händler in einem anderen EU-Land mit Privatpersonen machen darf, ohne in dem Land die Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Die Umsatzsteuer ist in vielen Ländern deutlich höher als in Deutschland. Als weitere steuerrechtliche Vorgabe muss immer beachtet werden, dass für Waren die außerhalb der Europäischen Union als Zollunion versandt werden, eine Zollinhaltserklärung ausgefüllt werden muss. Insbesondere beim Versand in die Schweiz, einem wichtigen Partner für deutsche Händler, wird dies oft vergessen und kann dazu führen, dass Produkte nicht ankommen.

Fazit

Neben den rechtlichen Themen sind aber auch andere Aspekte wie die zum Beispiel eine lokale Präsenz vor Ort, Kundenservice in der Landessprache, gänzlich andere Preispolitik oder die Nutzung anderer Zahlungsarten wichtig, damit ein Auslandshandel funktioniert. E-Commerce im Ausland ist eben mehr, als nur eine Übersetzung des bestehenden Online-Shops.

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Über den Autor

Ivan Bremers ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen.